Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Solve Clean – Inhaber: Nirojh Sritharan, Burgherrenstraße 9B, 67661 Kaiserslautern
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Solve Clean – Inhaber: Nirojh Sritharan, Burgherrenstraße 9B, 67661 Kaiserslautern (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
Diese AGB werden dem Auftraggeber vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt und sind Vertragsbestandteil, sofern der Auftraggeber ihrer Geltung zustimmt.
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Verträge über Reinigungs- und Dienstleistungen, die der Auftragnehmer erbringt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt Reinigungs- und damit verbundene Dienstleistungen nach individueller Vereinbarung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag oder der Auftragsbestätigung.
§ 3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers schriftlich oder in Textform annimmt oder der Auftragnehmer mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
Individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform, soweit nicht zwingend eine strengere Form vorgeschrieben ist.
§ 4 Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer erbringt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach bestem Wissen und Gewissen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer die Arbeitsmaterialien und Reinigungsmittel.
§ 5 Pflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer den Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten während der vereinbarten Zeiten zu ermöglichen und alle notwendigen Informationen (z. B. Pflegehinweise) rechtzeitig mitzuteilen.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des Auftragnehmers oder aus einer individuellen Vereinbarung.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt fällig und spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Abzug zu begleichen. Maßgeblich ist der Zahlungseingang beim Auftragnehmer.
(4) Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 288 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Erhöhen sich die Löhne aufgrund einer tariflichen Lohnerhöhung im Gebäudereiniger-Handwerk (gemäß jeweils gültiger Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen oder Tarifvertrag), ist der Auftragnehmer berechtigt, die vereinbarten Preise im gleichen prozentualen Verhältnis anzupassen. Der Auftraggeber wird hierüber in Textform informiert.
(6) Die Preisanpassung tritt ab dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die jeweilige Tariflohnerhöhung wirksam wird. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht dadurch nicht.
§ 7 Haftung
Der Auftragnehmer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 8 Verschwiegenheit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Tätigkeit erlangten vertraulichen Informationen über den Auftraggeber sowie dessen Kunden, Mitarbeiter und Subunternehmer streng vertraulich zu behandeln.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, soweit eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung zur Offenlegung besteht.
Eine Partei kann die andere von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn sie schriftlich oder in Textform unter Darlegung der Gründe und des Verwendungszwecks darum bittet. Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die schutzwürdigen Interessen der anderen Partei überwiegen.
§ 9 Datenschutz
Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, BDSG). Details ergeben sich aus der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.
§ 10 Abwerbeverbot
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Vertrags keine Mitarbeiter, Subunternehmer oder Kunden des Auftragnehmers direkt oder indirekt abzuwerben oder anzustellen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 EUR.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Bei Dauerverträgen gilt eine Mindestlaufzeit von 6 Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Die Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 12 Höhere Gewalt
Kann der Auftragnehmer seine Leistung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streik, behördliche Anordnungen, Pandemien) nicht erbringen, ist er für die Dauer der Behinderung von der Leistungspflicht befreit.
§ 13 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers. Gesetzliche zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.
§ 14 Schlussbestimmungen
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.